WICHTIGE PRESSEMITTEILUNG ZUM HOCHSCHULFREIHEITSGESETZT

Studierendenvertretung der Universität Leipzig hält trotz
Hochschul"freiheits"gesetz an Solidaritätsprinzip fest
StudentInnenRat beschließt Reaktion auf Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft
nach dem sächs. HS“F“G // Beratungsangebote, Veranstaltungen etc. sollen so lange wie finanziell
möglich auch für ausgetretene Studierende offen bleibe.
Leipzig, 14. Juni 2013.
Der StudentInnenRat der Universität Leipzig (StuRa) hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 11.06.2013, ein Verfahren zum Umgang mit Student_innen beschlossen, die aus
der verfassten Student_innenschaft ausgetreten sind. Vorerst soll es abgesehen von den
gesetzlichen Regelungen keine Konsequenzen für ausgetretene Student_innen geben.
Mit dem im vergangenen September im Landtag verabschiedeten Hochschul"freiheits"gesetz
wurde die Möglichkeit geschaffen, nach einem Semester aus der Verfassten Student_innenschaft
auszutreten. Diese Student_innen verlieren damit ihr aktives und passives Wahlrecht für den
Fachschaftsrat, für den StuRa und zahlen den Semesterbeitrag von derzeit acht Euro an der
Universität Leipzig nicht mehr. Darüber hinaus wurden keine Regelungen im Gesetz zum Umgang
mit ausgetretenen Student_innen festgelegt, womit es dem StuRa überlassen ist, für seine weiteren
Angebote eigene Regelungen zu finden.
Der StuRa möchte mit diesem Beschluss Stellung beziehen und sich weiterhin für die Belange aller
Student_innen an der Universität Leipzig einsetzen, das bedeutet auch, dass so lange wie es

finanziell möglich ist, alle Angebote für jede_n Student_in offen sein sollen. Damit setzt der StuRa
ein wichtiges Zeichen. Viele Studierende an der Universität Leipzig sind sich nicht bewusst, dass mit
ihren Beiträgen nicht nur die studentischen Kulturveranstaltungen an der Universität, wie der
Bandcontest "StuRakete" oder die Semesterabschlussfeiern in der Mensa finanziert werden. Auch
zu Problemen rund ums Studium bietet der StuRa entsprechende Hilfe an und kann mit dem
Beratungs- und Serviceangeboten für Studierende in Form von Studien-, BAföG- oder
Sozialberatungen usw. Auskunft geben und weiterhelfen. "Dabei sind es genau diese Angebote, mit
denen Studierende erst in schwierigen Situationen zu uns in den StuRa kommen und deshalb gerät
dies über die Sorglosigkeit mancher Studierender schnell in Vergessenheit" so Katja Seifert,
Geschäftsführerin des StuRa.
Das Beitragssystem der StudentInnenRäte beruht auf einem Solidaritätsprinzip. Jeder zahlt einen
geringen Beitrag pro Semester ein. Dieses Geld verteilt der StuRa auf die Fachschaftsräte und nutzt
einen weiteren Teil für Veranstaltungen und Beratungsangebote. "Wir sind uns einig, dass wir das
Solidaritätsprinzip weiter aufrecht erhalten, keiner wird hier mit seinen Problemen allein gelassen"
erklärt Kerstin Stengel, ebenfalls Geschäftsführerin im StuRa, weiter. Dieses Solidaritätsprinzip
funktioniert allerdings nur solange die Austrittszahlen in den kommenden Semestern gering
bleiben. Sollte sich dies ändern wird der StuRa gezwungen sein, andere Maßnahmen zu ergreifen.
"Die Landesregierung soll sich nur weiter solch unsoziale und undemokratische Gesetze ausdenken,
wir werden alles daran setzen, uns nicht ebenso verhalten zu müssen" kommentiert Adelheid
Noack, Referentin für Hochschulpolitik, den Beschluss abschließend.
Bei Rückfragen stehen Ihnen Kerstin Stengel und Katja Seifert, Geschäftsführerinnen des StuRa unter
gf@stura.uni-leipzig.de bzw. 0341/97 37 850 sowie Adelheid Noack und Sebastian Müller,
ReferentInnen für Hochschulpolitik des StuRa, gerne zur Verfügung: hopo@stura.uni-leipzig.de bzw.
0341/ 97 37 868.
Christiane Hahnsch
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
StudentInnenRat der Universität Leipzig

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