HOCHSCHUL"FREIHEITS"GESETZ?!

Adelheid Noak, ehemalige Referentin für Hochschulpolitik, die auch bei unserer Vollversammlung am 29.01. ein wenig über das Hochschul"freiheits"gesetz erklärt hat, hat uns freundlicherweise die wichtigsten Punkte verschriftlicht für alle, die sich schnell informieren wollen:

"Hier die Änderung im HS"F"G:

§10 Zielvereinbarungen
- Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) schließt mit den Hochschulen auf 3-4 Jahre sogenannte Zielverienbarungen ab. In diesen verpflichten sich die Hochschulen im genannten Zeitraum bestimmte Entwicklungen zu erzielen, d.h. Höhe der Studierenden an der Uni, Auslatungen der einzelnen Fakultäten, Promovierendenzahlen, Profilbildung, Qualitätsmanagement und vor allem auch Stellenkürzungen
- 2011 wurden im Hochschulentwicklungsplan 172 Stellen festgelegt, die die Uni Leipzig bis 2020 kürzen soll. Diese tauchen jetzt in den Zielvereinbarungen auf. 2011 wurden bereits 48 Stellen abgebaut. Bis 2015 muss die UL nun jährlich 24 Stellen abbauen das sind 72 Stellen gesamt. 2015 wird dann eine Evaluation vom Land durchgeführt um herauszufinden, wo die restlichen Stellen abgebaut werden können.
- Die Neuerung im HS"F"G ist, dass das SMWK, wenn die Hochschule sich weigert die Zielvereinbarungen zu unterzeichnen oder die Ziele nicht erfüllt, Sanktionen erlassen kann in Form von mittelkürzungen
- Das große Problem ist: dass man hier a) nicht mehr von Vereinbarung sprechen kann, denn de facto werden die Hochschulen hier erpresst und b) die Sanktionen betreffen wiederum das Grundbudget der Hochschule, das ist ein Teufelskreis, wenn die Hochschulen die Ziele nicht erreichen werden Mittel gekürzt und das bedeutet die Hochschule kann die Ziele noch schwerer erreichen, weil  noch weniger Geld da ist.

Abschaffung des Freiversuchs
Studierende können nun keine Leistungen vor ihrer eigentlichen Fälligkeit ablegen und dadurch zum Beispiel ihr Studium verkürzen.

§12(2) Langzeitstudiengebühren
Langzeitstudiengebühren in Höhe von 500 Euro ab dem 4. Semester über der Regelstudienzeit.
Problem: diese Regelung wird vorallem Studierende treffen, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen, die einen Nebenjob haben oder für die es andere Gründe gibt, ihr Studium verlängern zu müssen. Diese sollen dann zusätzlich noch Geld dafür aufbringen, dass sie länger studieren müssen als vorgesehen.

§12(3)Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland
Das der Freistaat seine Hochschulen so schlecht mit finanziellen Mitteln ausstatten sollen die jetzt die Verantwortung auf die Sudierenden aus dem Nicht-EU-Ausland abwälzen. Im Gesetz ist es nur eine "Kann-Bestimmung", aber wie man in der HMT sieht, ist sowas sehr schnell umgesetzt worden.

§24 (3)Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft
Die Landesregierung schafft damit das Solidaritätsprinzip an der Uni ab. Denn dadurch, dass jeder einen kleinen Beitrag zahlt, kann z.B. der Stura verschiedene Beratungen oder Veranstaltungen für alle anbieten. Problematisch ist jetzt auch die Legitimation des StuRa, weil er nicht mehr alle Studierenden z.B.: gegenüber dem Rektorat vertreten kann."

LIEBSTEN DANK, ADELHEID!

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