ZUM ENTWURF DES KOALITONSVERTRAGS

Der Entwurf des Koalitionsvertrages der CDU Sachsen und der SPD Sachsen für die Legislatur 2014-2019 ist draußen, wie ihr sicherlich schon mitbekommen habt. Bis der unterzeichnet wird, muss er aber noch in einer SPD-Urabstimmung und vom CDU-Landesvorstand abgesegnet werden.

Trotzdem schon einmal die für uns wichtigsten Punkte:
"Unter der Voraussetzung, dass sich die staatlichen Hochschulen mit dem Freistaat Sachsen auf eine entsprechende „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ bis zum Ende des Jahres 2016 verständigen, ist die Koalition zum Abschluss einer langfristigen Zuschussvereinbarung mit einer Laufzeit bis 2025 bereit und wird auf den geplanten Stellenabbau von 754 Stellen ab 2017 verzichten. Sollte es zu keiner Verständigung mit den Hochschulen auf die genannte "Hochschulentwicklungsplanung 2025“ kommen und dadurch der Stellenabbau bei allen oder einzelnen Hochschulen notwendig werden, so wird dieser Abbau schrittweise nach den jeweiligen Studierendenzahlen auf die Hochschule bzw. die Hochschulen verteilt, die sich nicht an der genannten Vereinbarung beteiligen." (Zeile 674-683)
Trotz des fragwürdigen Hintertürchens namens "Hochschulentwicklungsplan" klingt die Richtung gut, mit den in der Theaterwissenschaft einkassierten Stellen hat das aber herzlich wenig zu tun - bis 2016 wird munter weitergekürzt. Allerdings eröffnet die mögliche Rücknahme der Stellenkürzungen ab 2017 prinzipiell neuen Spielraum, sind die Stellenkürzungen in der Theaterwissenschaft doch mit der Perspektive von insgesamt 1042 Stellenkürzungen bis 2020 vorgenommen worden. Vielleicht kann sich Frau Sch. ja noch rückwirkend darum bemühen, einige der ach so wichtigen Extremitäten ihrer Halbvoll-Universität nicht zu amputieren? Wir werden sehen.

"Wir machen uns für ein breites Fächerspektrum, von den Geisteswissenschaften bis zu den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) stark, die alle unsere Wissenschaftslandschaft prägen. Wir werden gemeinsam mit den Hochschulen an einem überregionalen Konzept für die „Kleinen Fächer“ arbeiten. Unsere Hochschulen werden wir bei länderübergreifenden Kooperationen unterstützen." (Zeile 685-689)
Was grundsätzlich erfreulich für uns klingt, ist eine Floskel, die arg nach einer Vereinbarung zwischen den Wissenschaftsministerien der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt klingt, die Geld sparen soll und für unsere Mitstreiter_innen von der Archäologie höchst gefährlich ist. Ob man bei einem Konzept für "Kleine Fächer" auch an unser Bestehenbleiben denkt, ist fraglich. 

Für mehr 


Die Vereinbarung zwischen den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken:

Soweit von uns.

Der StuRa hat ebenfalls eine Pressemitteilung rausgeschickt:

Pressemitteilung:
Zentrale Forderungen der Studierenden nicht erfüllt!
Student_innenRat der Universität Leipzig kritisiert den Koalitionsvertrag // Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter den Forderungen des Bündnis „Kürzer geht’s nicht“ zurück!
Leipzig, 24. Oktober 2014. Gestern haben SPD und CDU den vorläufigen sächsischen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Student_innenRat der Universität Leipzig prangert an, dass sich nicht zu einer Rücknahme des gesamten Stellenabbaus durchgerungen wurde.

Es ist schön, dass die Zuschüsse für die Studierendenwerke erhöht werden sollen. Leider steht in den Sternen auf welches Niveau dies geschieht. Aus diesem Grund fordern wir die Verdopplung des Zuschusses an die Studierendenwerke auf mindestens 11,8 Millionen Euro jährlich. Nur mit dieser Summe kann verhindert werden, dass in den kommenden Jahren die Semesterbeiträge angehoben werden.“, erklärt Kai Zaschel, Referent für Hochschulpolitik des Student_innenRat (StuRa) der Universität Leipzig.
Kai Zaschel führt fort: „Die zentrale Forderung, nach der Rücknahme der Stellenkürzungen wurde nicht komplett erfüllt. Es ist schön, dass der Kürzungswahn ab 2017 in Sicht ist, aber bis dahin wird weiterhin gekürzt. Einige Institute an der Universität Leipzig, sowie die dazu gehörigen Studiengänge, sind nach wie vor von Schließungen bedroht. Diese Beschneidung ist und bleibt für uns inakzeptabel!.“
Bei ca. 113.000 Studierenden in Sachsen und steigender Nachfrage, bedauert der StuRa, dass die zukünftige Landesregierung die Studierendenzahl langfristig auf 95.000 senkt. Bereits die Schätzungen über den Rückgang der Studierendenzahlen aus den letzten Jahren trafen nicht zu.
Außerdem ist nicht zu erkennen, dass sich die Koalitionspartei klar gegen Studiengebühren positionieren. „Wir stehen weiterhin für ein gebührenfreies Studium ein.“ bedeutet nicht, dass die Möglichkeit von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zurück genommen wird. Es ist gut, dass der Zugang zu Bildung weiterhin kostenfrei bleiben soll. Nur damit ist der Verbleib im Studium nicht eingeschlossen. Deshalb fordern wir weiterhin die Rücknahme der Langzeitstudiengebühren.“, sagt Kai Zaschel.
Bei Rückfragen stehen Ihnen Kai Zaschel und Henrik Hofmann, Referenten für Hochschulpolitik des StuRa, mit Freude zur Verfügung: hopo@stura.uni-leipzig.de bzw. 0341/ 97 37 850.
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Miriam Pflug

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Mitglied des Erweiterten Senats
Mitglied der Kommission Lehre Studium Prüfung

Student_innenRat der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig

Tel.: 0341-97 37 862
E-Mail: miriam.pflug@stura.uni-leipzig.de
Web: www.stura.uni-leipzig.de

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Es geht wie immer darum regionaler Ordnung zu zerstören um anschließend eine Nationaler bzw. Kontinentaler (EU) Ornung zu erzeugen.

Universitäten so wie sie jetzt sind lassen sich nur schlecht von eine Regierung kontrollieren. Man will jedoch sowohl die Forschung als auch die Administration vollständig kontrollieren. Damit sollten die Wissens und Informationsfabriken des Landes durch eine Spezialisierungsaufteilung besser im Schach gehalten werden. So dass sie langfristig in jeder Hinsicht von Außen programmiert werden können.

Geld ist hier eine Außrede, da reicht einen Blick in den Millitärischen Ausgaben Deutschlands im Rahmen der NATO-Bündnis.

Eine weitere Außrede ist die bessere Zusammenarbeit zwischen Unis und Wirtschaft. Hierbei geht es nicht um eine Zusammenarbeit sondern um Versklavung der Forschung ganz und gar zur Gunsten der Wirtschaft. Von wegen staatliche Uni!!!! Es soll künftig nicht "wissenschaftlich" sondern "rentabell" geforscht werden. Wer sich dem Wiedersetzt und ein unabhängiges Status als Uni beibehalten will der bekommt die Geldhahn zugedreht. Und darüber freut sich die Frau Schücking? Ist es Vorsatz oder schlicht und einfach unwissen?